Jeder Mensch braucht einen Pass und wer keinen hat, muss sich ihn beschaffen. Da sind deutsche Ämter oft sehr unnachgiebig. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V., Seán McGinley, klärte bei einem Infoabend in Altshausen über die folgenreiche Mitwirkungspflicht bei der Dokumentenbeschaffung auf.

Wo ist der Pass?

Zur Identitätsfeststellung gibt es häufig die sogenannte Mitwirkungspflicht. Das Amt fordert Geflüchtete auf, selbst einen Pass ihres Herkunftslandes zu besorgen. Werden der Pass oder andere wichtige Urkunden nicht herbeigeschafft, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben: Der Antrag auf Beschäftigungserlaubnis kann abgelehnt werden, Zahlungen nach Asylbewerberleistungsgesetz können gekürzt werden, ja, auch eine Abschiebung ist möglich. Also Augen auf, wenn in amtlichen Schreiben auf die sogenannte Mitwirkungspflicht hingewiesen wird. Ehrenamtliche Helfer sind hier oft als Unterstützung gefragt, denn es ist wichtig zu verstehen, was genau verlangt wird und diese Anforderung zu erfüllen.

Haben die Betroffenen nicht oder falsch mitgewirkt, kann das Sanktionen zur Folge haben, warnte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Zum Beispiel können bis zu 6 Monate lang die Leistungen des Amtes eingeschränkt werden. Das ist eine harte Strafe, die sogar verlängert werden kann, falls Geduldete weiterhin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Tipp von Seán McGinley: Ist alles erledigt, was das Amt fordert, empfiehlt er, auf die sofortige Aufhebung der Einschränkungen zu beharren.

Wenn es nicht möglich ist, einen Pass aus dem Heimatland zu besorgen, schützt das nicht unbedingt vor Abschiebung. Die Anwesenden waren überrascht das zu hören. Mit Gambia beispielsweise hat die EU ein Abkommen. Das afrikanische Land schickt Delegierte, die feststellen, ob es sich um einen ihrer Staatsbürger handelt. Besonders unangenehm: wer der „Einladung“ zur Anhörung mit den Deligierten nicht folgt, kann polizeilich vorgeführt werden. Steht die gambische Nationalität erstmal fest, ist eine Rückführung ins Heimatland auch ohne Papiere möglich.

Beim Infoabend konnte nicht jedes Detail geklärt werde. Letztlich ist die Frage der Mitwirkungspflicht hochkompliziert und von Fall zu Fall verschieden. Es ist ratsam, sich dazu Informationen über das Internet zu besorgen, wie z.B. bei Flüchtlingshelfer.info. In schwierigen Fällen ist es besser, sich an eine unabhängige Beratungsstelle zu wenden oder rechtsanwaltlichen Rat zu holen.

Zum „Infoabend Mitwirkungspflicht“ hatte der Helferkreis Asyl Altshausen eingeladen. Die Veranstaltung fand am 17. April 2019 im Rahmen des Projekts „Aktive für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, sowie von „Gemeinsam in Vielfalt III“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration.